Als die neue Europäische Kommission im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufnahm, versprach sie einen „Neustart“ in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Sie kündigte zudem an, in Kürze einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorzustellen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) veröffentlicht deshalb ein Positionspapier zu den aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Das Papier richtet sich an die europäischen Institutionen sowie an die deutsche Bundesregierung, die in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Die jüngsten Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze zeigen einmal mehr, wie dringlich die EU einen solidarischen, praxistauglichen und krisenfesten Umgang mit Flucht und Migration finden muss. Der SVR plädiert dafür, das europäische Asylsystem grundlegend zu erneuern. Kurzfristig braucht es flexible Lösungen und pragmatische Koalitionen. Mittel- und langfristig erfordert es eine faire Aufteilung der Verantwortung, den Aufbau einheitlicher Asylverfahren und den Ausbau europäischer Agenturen. Die EU muss
ihrer Verpflichtung nachkommen, Flüchtlinge zu schützen. Darüber hinaus sollte sie sich aber auch um mehr reguläre
Zuwanderungsmöglichkeiten in Ausbildung und Erwerb bemühen und Migrations- und Integrationspolitik stärker zusammen denken, auch
wenn die Zuständigkeit für letztere bei den Mitgliedstaaten liegt. Hier besteht auch Potenzial für Förderinitiativen, die Beispiele guter
Praxis in anderen Mitgliedstaaten bekannt machen und gute Ansätze vor Ort honorieren.
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